17. März 2022
Heizkostenzuschuss: Ampel einigt sich auf Verdopplung
Für viele Studierende und Auszubildende sowie Wohngeldempfänger soll der Heizkostenzuschuss doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich geplant. Mit dieser Entscheidung reagiert die Ampel-Regierung auf die aktuelle Energiepreis-Entwicklung. Der Bundestag muss der Entscheidung noch zustimmen.
Einkommensschwächere sollen entlastet werden
Nach früheren Angaben erhalten in diesem Jahr etwa 2,1 Millionen Menschen einen einmaligen Heizkostenzuschuss – vor allem Empfänger von Wohngeld und Studierende mit BAföG. Damit will die Bundesregierung gezielt Einkommensschwächere von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. „Sie sind Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie können die steigenden Energiepreise nicht so einfach wegstecken. Deshalb sollen diese Menschen mit dem Heizkostenzuschuss eine spürbare Unterstützung erhalten“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).
Verdoppelter Zuschuss
Wohngeldbezieher, die alleine leben, erhalten demnach 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte bekommen 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind zusätzliche 70 Euro vorgesehen. Auszubildende, Studierende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro. Planmäßig soll den Berechtigten das Geld – ohne weiteren Antrag – direkt aufs Konto überwiesen werden. Die Auszahlung soll spätestens zum Ende des Jahres erfolgen. Die Bundesregierung plant zudem weitere Entlastungen für Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld haben sowie Unternehmen, die unter den gestiegenen Energiekosten leiden.
Aktueller Bericht
21Nov
BGH: Schonfristzahlung heilt ordentliche Kündigung nicht
Bereits zum dritten Mal urteilte das Landgericht (LG) Berlin, dass Mieter, die ihre Mietrückstände begleichen, damit nicht nur die fristlose, sondern auch die ordentliche Kündigung heilen. Bereits zum dritten Mal hebt der Bundesgerichtshof (BGH) ein solches Urteil auf und findet deutliche Worte. (mehr …)